AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns
der eblackout GmbH, Westallee 143, 49661 Cloppenburg,
vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Thomas Beifus und Ihnen. Sollten
Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen
hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.
"Nutzer" sind alle Personen, die sich der Funktionen unserer
Plattform bedienen. Hierzu zählen auch unsere Kunden.
"Kunden" hingegen sind nur Personen, die unsere kostenpflichtigen
Dienste gebucht haben.
"Interessenten"
sind Nutzer, die interessiert sind, Verträge mit Verkäufern einzugehen.
"Verkäufer" sind Kunden, die über unserer Website Angebote
inserieren.
1.3
Registrierung
1.3.1 Als Interessent Registrierung
(kostenloser Nutzungsvertrag)
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer Website ist es zunächst
erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei
werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt.
Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren"
bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login
erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf
unserer Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen.
Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist
streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben
werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme
Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf
andere Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.
1.3.2 Als Verkäufer Registrierung
(kostenpflichtiges Abonnement)
Wenn Sie auf unserer Website Inserate
einstellen wollen, ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen.
Hierfür müssen Sie ein Abonnement (Vertrag) abschließen. Der Vertrag kommt
durch Angebot und Annahme zustande. Hierbei ist der übliche Ablauf, dass Sie
uns alle für die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten geben.
Anschließen haben Sie die Möglichkeit Ihre Eingaben noch einmal zu überprüfen,
bevor Sie diese durch Klicken auf den Button "kostenpflichtig
Registrieren" bestätigen. Das Absenden Ihrer Daten stellt gleichzeitig Ihr
Angebot dar, welches wir nach erfolgter Prüfung, durch Absendung einer
Bestätigungsmail annehmen können. Die Bestätigungsmail enthält alle für einen
Login erforderlichen Angaben. Der Vertrag ist, mit der Bestätigungsmail, welche
die Annahme darstellt, zustande gekommen. Erst wenn Sie sich erstmals mit
diesen Angaben auf unserer Website eingeloggt haben, ist die Registrierung
abgeschlossen.
Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist
streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben
werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme
Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf
andere Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.
1.4 Vertragsschluss zwischen Interessenten und
Verkäufer
Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen
Interessenten und Anbieter zustande. Wir stellen Ihnen nur unsere Plattform zur
Inserierung bzw. technischen Abwicklung des Vertrages zur Verfügung.
1.5 Nachträgliche
Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt,
soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder
sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht
nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der
Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen
nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn
ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung
hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer
ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl
wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir
nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
fortbestehen lassen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemeines
Wir
sind ein Online-Marktplatz für Energietechnik. Auf diesem Markplatz können Sie
bundesweit nach gebrauchter und neuer Technik aus dem Energiesektor suchen oder
diese inserieren. Startend mit Mittelspannungs-Transformatoren wird der
Marktplatz in enger Kooperation mit verschiedensten Verkäufern aus ganz
Deutschland stetig um weitere Energietechnik-Produkte erweitert.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen
zu lassen.
2.3 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die
Leistung (Freischaltung Ihres Inserates) unmittelbar nach Vertragsschluss.
3. Zahlung
3.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich
Umsatzsteuer.
3.2 Provision
Wir erhalten vom Verkäufer für die erfolgreiche Vermittlung eine Provision. Die
Höhe der Provision wird mit Ihnen individuell vereinbart und ist sofort nach
Verkaufsabschluss fällig. Sämtliche Angaben verstehen sich zuzüglich
Umsatzsteuer.
3.3 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von
zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden
Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so
behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu
stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes
bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein
oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.4 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche
Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie
Ihre Verpflichtung beruhen.
4. Ihre Verantwortlichkeit
4.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen
sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem,
keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen
bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an
uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
4.2
Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher
Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die
Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
4.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir
können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich
gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
4.5 Profildaten
Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben
immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch
Ihres Profils zu informieren.
4.6 Pflichtangaben für
Inserate
Sie haben als Anbieter selbst dafür Sorge zu tragen, dass Sie die ggf.
notwendigen Pflichtangaben (insbesondere Impressumspflicht und ggf. arbeitsrechtliche
Vorschriften) für Ihre Inserate erfüllen und ordnungsgemäß bereitstellen. Wir
werden nicht selbst Vertragspartner bei den über unsere Plattform vermittelten
Verträge, sondern stellen lediglich die Plattform zur Verfügung.
4.7 Missbräuchliche Beiträge
Missbräuchliche Inhalte bzw. Beiträge werden ohne Vorankündigung von uns
deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden
Fällen gegeben:
- zum Versenden von Spam,
- zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender
oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
- zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher
Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
- zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb zu stören, zu
beeinträchtigen oder zu verhindern,
- mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen
Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren,
- Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig
anstößigem oder strafbarem Inhalt,
-
Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,
- Beiträge werden als Werbefläche missbraucht,
-
Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot
aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche
Angaben),
- Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder
Telefondiensten (insb. 0900-Nummern)
- Setzung von externen Links außerhalb der erlaubten
Flächen.
Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren
Account zu sperren bzw. zu löschen. Bereits getätigte Zahlungen können in
diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Das Recht zu außerordentlichen
Kündigung bleibt hiervon unberührt.
5. Laufzeit, Sperrung und Kündigung
5.1 Beendigung eines Kundenaccount
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit
der Freischaltung des Accounts und kann von Ihnen jederzeit durch Löschen Ihres
Profils via der üblichen Accountlöschungsroutine oder durch Kündigung in
Textform uns gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor nicht
vollständig angemeldete Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von mindestens
sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Eine Kündigung eines Accounts über welchen
aktuell Angebote veröffentlicht werden erfolgt durch uns nur aus wichtigem
Grund. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden auch die dem
Account zugeordneten Profile und Inhalte gelöscht.
5.2 Kostenpflichtige Abos
Die kostenpflichtigen Abos können jeweils mit der auf der Website
angegebenen Kündigungsfrist zum jeweiligen Laufzeitende in Textform, ohne
Angaben von Gründen gekündigt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung,
verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweilige Erstlaufzeit. Das
Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht
berührt.
5.3
Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
- Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
- Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die
Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.
6. Inhaltsnutzung
Mit dem Einstellen von Inhalten in die Datenbank räumen Sie uns das Recht ein,
diese Inhalte unbefristet für die Einstellung und Bereithaltung in die
Datenbank und den Abruf und Speicherung durch Dritte zu nutzen, insbesondere
die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln,
zu verlinken und zu veröffentlichen. Dies kann auch durch oder in Form von
Werbemitteln (insbesondere die Verlinkung auf sozialen Netzwerken, die
Verwendung für Spots, die Verwendung für die eigene Website oder auch in
gedruckter Form etc.) von uns oder durch Dritte geschehen. Hierbei verzichtet
der Urheber explizit auf seine Namensnennung. Des Weiteren erhalten wir das
Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den oben
genannten Anforderungen dieser Bedingungen entsprechen.
7. Nutzbarkeit der Dienste
7.1 Weiterentwicklung der
Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen
anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor,
soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter
Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und
Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir
übernehmen zudem keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der
angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen
oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden
können.
7.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der Website setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es
obliegt dem Kunden, das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten,
welche die Nutzung der Website-Dienste ermöglicht.
8. Haftung
8.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten
(folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für
leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im
Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche
Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
8.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss
unberührt.
8.3 Haftung für Inhalte
Sie sind allein für den Inhalt Ihrer Beiträge bzw. Ihres Profils
verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze noch
diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem,
keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B.
Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.)
verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge bzw. Profile mit strafbaren Inhalten
nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Wir haften als
Betreiber der Internetseite nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren
Beiträgen bzw. Profilen. Eine Überprüfung der auf unserer Seite eingestellten
Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht
statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder
rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen
und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit,
Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns
stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Plattform zur Verfügung.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem
Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind.
9.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht
entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als
vereinbart.
9.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen
geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link
erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit und nicht
verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.